Mit diesen Worten verließ gemäß Protokoll die Fraktion der GRÜNEN vorzeitig die Ratssitzung am 18.6.2025.
Was war passiert?
Es hatte der Gemeinderat in geheimer Abstimmung mit knapper Mehrheit die Offenlage des Bebauungsplans zum Solarpark Schmidtheim-Nord beschlossen. Und zwar einschließlich der Beseitigung der 300m langen landschaftsbildprägenden Windschutzhecke mit ihren 22 alten Laubbäumen, die sehr umstritten war und für deren Erhalt wir GRÜNEN uns seit Monaten vehement eingesetzt hatten. Normalerweise hätten wir das hingenommen, so ist es eben in einer Demokratie.
Wir waren in diesem Fall aber deshalb besonders empört, weil die Mehrheitsfraktion gemeinsam mit dem Bürgermeister sich in der Debatte ohne jede sachliche Begründung hartnäckig gegen die schützenswerte Hecke ausgesprochen hatte. Und das, obwohl wir bei der Kreisverwaltung inzwischen herausgefunden hatten, dass das Argument der Investoren, die Hecke würde aus angeblichen Brandschutzgründen einen beidseitigen Abstand von je 35 m auslösen, dadurch zu einem Verlust von 2,5 Hektar an nutzbarer Fläche und damit zu einer unzumutbaren Minderung der Wirtschaftlichkeit führen, frei erfunden war. Es handelte sich um ein rein taktisches Scheinargument der Investoren, denen die Hecke sowieso ein Dorn im Auge war, das im Grunde bereits vor der Sitzung von der Verwaltung selbst hätte geprüft und als solches entlarvt werden können.
Aber trotz unseres Hinweises auf die damit völlig veränderte Situation, wollte der Bürgermeister nicht von der Entscheidung seiner Parteifreunde abweichen. Und das war bedauerlicherweise nicht die einzige fragwürdige Entscheidung des Bürgermeisters an diesem Abend.
Auch dass unser GRÜNES Ratsmitglied Sabine Gombert wegen angeblicher Befangenheit nicht an der Abstimmung teilnehmen durfte und sie damit wie das CDU-Ratsmitglied Hans-Josef Bohnen behandelt wurde, war äußerst umstritten und wird derzeit noch juristisch geprüft.
Dass ein Ratsmitglied wegen seiner persönlichen Interessen als Miteigentümer der Fläche, auf der der Solarpark errichtet werden soll, nicht mitstimmen darf, ist selbstverständlich. Aber der Fall von Sabine ist damit nicht vergleichbar. Lediglich ihre Pferdeweide grenzt an das geplante Solarfeld, keinerlei Interessen werden tangiert.
Besonders hat uns betroffen gemacht, dass der Bürgermeister sich in diesem umstrittenen Projekt so einseitig für die Gewinninteressen der Investoren ausspricht, anstatt überparteilich die Interessen der Gemeinde zu schützen und offen für Argumente zu bleiben. Dass jedoch die privaten Interessen eines Parteikollegen bei ihrer Entscheidung eine Rolle spielen, wurde in der Sitzung sowohl von ihm als auch vom Fraktionsvorsitzenden der CDU entrüstet von sich gewiesen. Man stimme ausschließlich aus rein sachlichen Gründen für die Beseitigung der Hecke. Nur benennen konnten sie solche Gründe nicht.
Dieses eiserne Festhalten an einer offensichtlich vorher abgesprochenen Meinung war es, das uns zu unserem oben genannten Ausspruch veranlasst hat.
Das Thema ‚Erhalt der Hecke‘ wird allerdings nach der nochmaligen Prüfung und Würdigung aller während der Offenlage bei der Gemeinde schriftlich eingehenden Argumente erneut in den Rat zum endgültigen Beschluss kommen. Es ist also noch nicht zu spät für ein Umdenken!
Ulrich Böttger
Architekt und Stadtplaner BDA