Was heißt eigentlich: „Lohnt sich nicht“?

Es geht um die Grundsteuer C, die der Gesetzgeber ab dem 01.01.2025 wieder eingeführt hat. Dieses Instrument soll den Kommunen helfen, innerörtliche unbebaute, aber baureife Baugrundstücke zu „mobilisieren“.
Diese Steuer soll verhindern, dass immer mehr neues Bauland ausgewiesen wird, obwohl innerhalb der Orte eigentlich genügend Baugrundstücke zur Verfügung stünden, diese aber nicht auf den Markt kommen, aus rein spekulativen Gründen, aus Trägheit, weil es ja fast nichts kostet, oder weil sie für Kinder und Enkel vorgehalten werden.
Die Wiedereinführung dieser Steuer ist sehr sinnvoll und hat zunächst vor allem städtebauliche und ökologische Gründe:
Während die Dorfkerne veröden, weil viele Grundstücke unbebaut bleiben und so eine zu geringe Dichte an Wohnhäusern z. B. das Betreiben von Geschäften und Wirtshäusern unrentabel macht, werden für Bauwillige immer wieder Neubaugebiete auf ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen um die Dörfer herum ausgewiesen, mit der Folge, dass immer mehr versiegelte Flächen entstehen und teure Straßen und andere Infrastruktur gebaut und vorgehalten werden müssen.
Dazu kommt, dass z. B. in der Gemeinde Dahlem überhaupt nur neue Baugebiete ausgewiesen werden dürfen, wenn nachweislich kein Bauland innerorts mehr vorhanden ist, unabhängig davon, ob es zur Verfügung steht oder nicht.

Und so kommt es dann immer wieder dazu, dass von den Bürger*innen zurecht beklagt wird, dass insbesondere in den kleinen Ortsteilen keine Möglichkeiten zum Bau von Eigenheimen gegeben sind, obwohl viele gut erschlossene Flächen unbebaut sind. Straßen, Kanal, Beleuchtung, Winterdienst werden aber trotzdem von allen Bürgern der Gemeinde dennoch vorgehalten und finanziert. Das könnte sich jetzt endlich ändern.

Anstatt das neu geschaffene Instrument jedoch zu nutzen, hat die Verwaltung, unterstützt von der Mehrheitsfraktion, beschlossen, die Grundsteuer C in der Gemeinde Dahlem nicht umzusetzen, mit dem fadenscheinigen Argument „es lohnt sich nicht“.
Damit sind wir GRÜNEN nicht einverstanden.
Wir haben in der letzten Ratssitzung eine nachvollziehbare Begründung für diese Haltung verlangt und eine Auflistung, wie die anderen Gemeinden im Kreis dies handhaben.
Was heißt denn das überhaupt? Ab wann lohnt sich etwas und für wen?
– Lohnt es sich finanziell nicht, weil der Aufwand angeblich zu hoch ist, ein entsprechendes Kataster aufzustellen und es zu aktualisieren?
– Oder weil es möglicherweise Ärger mit den Eigentümern gibt?
– Oder weil dadurch trotzdem zu wenige Grundstücke auf den Markt kommen?
Wahrscheinlich ist alles eine Frage der Höhe der Steuer.
Aber eine solche Chance einfach ohne ausreichende Prüfung und Diskussion nicht zu nutzen, ist auch angesichts der katastrophalen Haushaltslage nicht zu verantworten!